Mit dem historisch besten Wahlergebnis zeigen wir, dass knapp 19 % der Schleswig-Holsteiner*innen grüne-progressive Politik in der Regierung sehen wollen. Am Mittwoch, den 22. Juni, haben die Verhandlungsgruppen der beiden Parteien CDU und Grüne den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Gestern hat der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen mit 93% seine Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgesprochen. 112 der Delegierten haben mit „Ja“ gestimmt, 4 mit „Nein“ und 5 mit „Enthaltung“.
CDU und Grüne wollen Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Beide Parteien eint der Anspruch, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Schleswig-Holstein gemeinsam zu lösen und dabei auch neue Wege zu gehen.
„Ich sehe viele Chancen.“ sagt Lasse Bombien, Vorstandsvorsitzender der Grünen in Rendsburg-Eckernförde mit Blick auf den Koalitionsvertrag. „Diese müssen wir aber auch ergreifen, damit wir in Zukunft eine bessere Verhandlungsposition haben. Trotz Bauchschmerzen an einigen Stellen, haben wir jetzt die Gelegenheit mitzugestalten und die CDU mit allen Kräften zur Einhaltung aller gesetzten Klimaschutzziele zu bringen und aus der Regierungsposition weiter gegen Fehlentwicklungen zu kämpfen.
Wir wollen nicht zuschauen, wie eine andere Koalition den Karren weiter an die Wand fährt. `Lieber nicht zu regieren, als schlecht zu regieren` wäre heute für uns genau so verantwortungslos, wie es 2017 für die FDP war. Außerdem erweckt der Spruch den Anschein, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gibt. Das steht aber keinesfalls fest. Für mich reicht es nicht, Opposition zu schreiben und mir die Hände zu waschen.“
Der Koalitionsvertrag zeigt eine Richtung auf, wie Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Bundesland wird. Aber neben dem wichtigen Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 haben wir eine starke soziale Ausrichtung in dieser neuen Koalition.
Was steht konkret im Koalitionsvertrag?
- Im Bereich Bildung soll ein qualitativer Booster für Schulen in sozial benachteiligten Gebieten gezündet werden. Dafür werden wir das Perspektivschulprogramm fortsetzen und auch für die Kita weiterentwickeln. Im Bereich der Kita werden wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Qualität legen, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Platzzahl vornehmen und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
- Mit einer Experimentierklausel soll die Eigenverantwortung der Schulen bei Zukunftskompetenzen gestärkt werden. Informatik wird als Pflichtfach an den weiterführenden Schulen flächendeckend eingeführt.
- Der Wissenschaft kommt eine Schlüsselrolle bei den gesellschaftlichen Transformationsprozessen wie Klimakrise, Digitalisierung, Gesundheit und Sicherung unseres Wohlstandes zu. Deshalb werden wir weiterhin große finanzielle Anstrengungen zum Ausbau unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems übernehmen.
- Wir sind uns darüber einig, dass Kultur die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft und damit unseres Zusammenlebens ist. Wir setzen uns für eine starke und vielfältige Kulturlandschaft ein und werden kulturelle Transformationsprozesse fördern.
- In der Innenpolitik wird der Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlaubt, bei der Landespolizei wird eine Cyberhundertschaft geschaffen und die Polizei- und Gitterzulage wird ruhegehaltsfähig.
- Um Kindesmissbrauch wirksamer zu bekämpfen, wird eine Online-Wache eingerichtet
- In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verständigte sich die Koalition auf ein weiteres Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen. Daneben soll die gezielte Zuwanderung von Fachkräften gefördert werden. Entsprechende Bundesratsinitiativen in diesem Bereich wird die Koalition unterstützen.
- Der Fachkräftemangel soll entschlossen bekämpft werden. Dies gilt auch im Blick auf die Personalausstattung in den Kitas und Schulen.
- Beide Koalitionsparteien verständigten sich auf den Weiterbau der A20 auf der geplanten Trasse.
- Darüber hinaus soll der Ausbau des ÖPNV vorangetrieben werden. Dazu werden ein Mobilitätspakt geschlossen und Pilotprojekte zum Erproben einer Mobilitätsgarantie gestartet.
- Wir werden die Sanierung der Landesstraßen weiter fortsetzen und neue Radwege schaffen.
- Im Klimabereich verständigten sich die beiden Parteien darüber hinaus auf eine Solardachpflicht auf Neubauten ab 2025 und eine Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung.
- Im Bereich Landwirtschaft sollen die Fläche für den Ökolandbau verdoppelt und die Biodiversitätsstrategie weiterentwickelt werden. Der Landwirtschaft insgesamt garantiert die Koalition Planungssicherheit und die Umsetzung des bereits begonnenen Zukunftsdialogs.
- Als weitere Grundlage für eine soziale Wohnungspolitik verständigt sich das Bündnis zur Begrenzung von Mietsteigungen auf eine Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung und auf die Einführung eines Wohnraumschutzgesetz.
- Die Koalition setzt sich für eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein.
Den ganzen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download.