Satzung des KV Rendsburg-Eckernförde

Satzung des KV Rendsburg-Eckernförde als PDF

§ 1 Name, Organisation und Sitz
1. Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN führt den Namen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Kreisverband Rendsburg-Eckernförde.

2. Er ist der Zusammenschluss der im Kreisverband Rendsburg-Eckernförde gemeldeten Mitglieder der Partei.

3. Der Sitz des Kreisverbands ist Rendsburg.

§ 2 Aufgaben
Zu den Aufgaben des Kreisverbands und seiner Mitglieder gehören
1. die politische Umsetzung der Grundsätze und Ziele des Programms von Bündnis 90/Die Grünen und die Beteiligung an Wahlen;

2. das Tragen des Willensbildungsprozesses der Partei von unten nach oben und die Vertretung der grundlegenden Ziele und Entscheidungen des Kreisverbands auf Landes- und Bundesebene;

3. das Initiieren von und die intensive Zusammenarbeit mit örtlichen Bürger- und Umweltschutzinitiativen sowie anderen Zusammenschlüssen, die den Grundsätzen von Bündnis 90/Die Grünen nicht widersprechen, und deren aktive Unterstützung auch auf parlamentarischer Ebene.

§ 3 Gliederung
1. Ortsverbände
a) Haben an einem Ort mindestens fünf Mitglieder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort, können sie sich zu einem Ortsverband zusammenschließen. Der Tätigkeitsbereich eines Ortverbands kann sich über mehrere kommunale Verwaltungseinheiten erstrecken, sollte sich aber an deren Grenzen orientieren. Mitglieder, die nicht in demselben Ort oder Kreis wohnen, können sich dem Ortsverband anschließen, wenn dessen Satzung es zulässt.

b) Die Gründung eines Ortsverbands ist dem Kreisvorstand mitzuteilen und von diesem mit 2/3-Mehrheit zu bestätigen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

c) Die im Kreisgebiet gegründeten Ortsverbände sind Gliederungen des Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde.

d) Die Ortsverbände geben sich selbst eine Satzung, deren Regelungen denen übergeordneter Gliederungen nicht widersprechen dürfen. Sie wählen selbstständig einen Vorstand aus mindestens drei Personen.

e) Ortsverbände finanzieren sich durch Zuweisungen des Kreisverbands. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist in einfacher Form Buch zu führen; sie sind bei dem Kreisschatzmeister/der Kreisschatzmeisterin unter Vorlage aller Belege abzurechnen.

f) Die Kreismitgliederversammlung kann in begründeten Fällen beschließen, einzelne Ortsverbände an benachbarte Kreisverbände abzugeben, wenn dies die betroffenen Ortsverbände oder der Kreisvorstand beantragen. Dazu bedarf es der Stimmen von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

2. Arbeitsgruppen
a) Zu inhaltlichen Schwerpunkten können von der Kreismitgliederversammlung, dem Kreisvorstand oder einer Gruppe von Mitgliedern Arbeitsgruppen gebildet werden. Diese sind offen für Nichtmitglieder. Über die Anerkennung sowie Auflösung einer Arbeitsgruppe entscheidet der geschäftsführende Ausschuss mit 2/3 Mehrheit. Kommt eine Entscheidung nicht zustande, entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

b) Die Arbeitsgruppen sorgen für einen regelmäßigen Informationsfluss zu Kreisvorstand und Kreismitgliederversammlung. Der Kreisvorstand kann eine Arbeitsgruppe bevollmächtigen, im Namen des Kreisverbands öffentliche Aussagen zu machen.

§ 4 Organe
Organe des Kreisverbands sind
1. die Kreismitgliederversammlung

2. der Kreisvorstand

3. das Kreisschiedsgericht

§ 5 Kreismitgliederversammlung
1. Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbands.

2. Die Kreismitgliederversammlung findet in der Regel mindestens vierteljährig statt, davon im 1. Halbjahr als Jahreshauptversammlung. Die Kreismitgliederversammlung tagt öffentlich; die Öffentlichkeit kann durch Beschluss ausgeschlossen werden.

3. Zur Kreismitgliederversammlung lädt der Kreisvorstand schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung ein; die Ladungsfrist beträgt in der Regel mindestens zehn Tage, bei Anträgen auf Satzungsänderungen, KandidatInnenaufstellung und Ausschlussanträgen mindestens vierzehn Tage. Die Einladung erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Mitglied bekannte E-Mail-Adresse. Wenn keine E-Mail-Adresse bekannt ist oder auf Antrag des Mitglieds erfolgt die Einladung schriftlich an die vom Mitglied bekannte Postadresse. Bei Postzustellung ist der Tag maßgeblich, an dem die Einladung in die Post gegeben wird. Die Termine der Kreismitgliederversammlung werden vom Kreisvorstand festgelegt.

4. Die Kreismitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
a) die Kreismitgliederversammlung oder

b) der Kreisvorstand,

dies beschließt oder
c) zwei Ortsverbände oder

d) zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands

dies schriftlich beantragen.
5. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn und solange mindestens zehn Prozent der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit kann jederzeit auf Antrag festgestellt werden.

Sollte die Beschlussfähigkeit nicht vorliegen, ist die nachfolgende Kreismitgliederversammlung zu den dadurch verschobenen Tagesordnungspunkten in jedem Falle beschlussfähig. In der Einladung zu dieser Versammlung, zu der innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich einzuladen ist, ist auf diese Tatsache hinzuweisen.
6. Zu den Aufgaben der Kreismitgliederversammlung gehören insbesondere

a) die Beschlussfassung über die Satzung sowie die Beitrag- und Kassenordnung des Kreisverbands;

b) die Beschlussfassung über Anträge;

c) die Durchführung von Wahlen, die von der Jahreshauptversammlung nicht durchgeführt werden konnten oder vertagt wurden;

d) die Nachwahl für durch die Jahreshauptversammlung zu besetzende Positionen;

e) Weisungen und/oder Empfehlungen an die Delegierten auszusprechen;

f) die Wahl von KandidatInnen zu den Wahlen zu Vertretungskörperschaften, die dem Parteiengesetz Genüge tun muss;

g) Die Bestätigung der von der Kreistagsfraktion gewählten grünen bürgerlichen Ausschussmitglieder;

h) die Beschlussfassung über das Kommunalwahlprogramm zur Wahl des Kreistags.

7. Zu den Aufgaben der Jahreshauptversammlung gehören:
a) jährlich

1. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Kreisvorstands, dessen finanzieller Teil vorher von den KassenprüferInnen zu prüfen ist;

2. die Entgegennahme des Kassenprüfberichts;

3. die Beschlussfassung über die Entlastung des Kreisvorstands;

4. die Beschlussfassung über den Haushalt des Kreisverbands;

5. die Wahl zweier KassenprüferInnen, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen;

6. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts der Kreistagsabgeordneten im Kreistag Rendsburg-Eckernförde;

7. die politische und organisatorische Jahresplanung des Kreisverbands;

b) alle zwei Jahre die Wahl

1. des Kreisvorstands

2. des Kreisschiedsgerichts

3. der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundesparteitag

4. der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesparteitag
5. der Delegierten und Ersatzdelegierten für den kleinen Parteitag, wovon ein(e) Delegierte(r) nicht dem Kreisvorstand angehören darf.

8. Die Wahlperiode der durch die Jahreshauptversammlung gewählten oder durch die Kreismitgliederversammlung nachgewählten Personen endet mit der turnusgemäßen Neuwahl zu diesem Amt oder Mandat, sofern sie nicht vorher schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand ihren Rücktritt erklärt haben.

§ 6 Verfahren bei der Kreismitgliederversammlung
1. Die Kreismitgliederversammlung wird von zwei Mitgliedern des Kreisvorstands geleitet; ein weiteres vom Kreisvorstand beauftragtes Mitglied führt das Protokoll, welches spätestens der folgenden Kreismitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

2. Die in der schriftlichen Einladung zur Kreismitgliederversammlung verschickte Tagesordnung kann auf Antrag jederzeit mündlich erweitert oder ergänzt, einzelne Tagesordnungspunkte abgesetzt werden.

3. Die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes sind rede- und stimmberechtigt. Gäste sind redeberechtigt. Die Redeliste wird nach Geschlechtern getrennt abgearbeitet.

4. Die Kreismitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. Dies gilt nicht für Anträge auf Änderung der Satzung, der Beitragsordnung oder des Programms. Hierfür bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Anträge auf Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstands bedürfen der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen.

5. Wahlen und Abstimmungen sind offen durchzuführen, sofern nicht ihre geheime Durchführung verlangt wird. Davon ausgenommen sind Wahlen zum Kreisvorstand, zu den Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landeshauptausschuss, die Landesdelegiertenkonferenz, die Bundesdelegiertenkonferenz sowie zu den Vertretungskörperschaften, die geheim durchzuführen sind.

6. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

7. Im Übrigen gilt die Geschäftsordnung der Landesverbandssatzung.

§ 7 Wahlverfahren
1. Listenwahl für Kommunalwahlen, Delegiertenkonferenzen der Bundes-/Landesebene und BeisitzerInnen im Kreisvorstand. Es werden zwei Listen gewählt. Alle Plätze werden nach der Reihenfolge der Stimmenanzahl besetzt. JedeR Wahlberechtigte hat pro Platz eine Stimme.

a) Liste 1 ist die Frauenliste für alle ungeraden Plätze. JedeR WählerIn hat so viele Stimmen wie es Plätze gibt. Gewählt sind die Frauen, die mehr als 50% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Alle nicht gewählten Frauen können auf der Liste 2 kandidieren.

b) Liste 2 ist die Liste für Frauen und Männer für alle geraden Plätze. JedeR WählerIn hat so viele Stimmen wie es Plätze gibt. Gewählt als DelegierteR ist, wer mehr als 50% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann.

c) Sollte eine Blockabstimmung stattfinden, sind diejenigen KandidatInnen gewählt, welche die 50% erreichen und die meisten Stimmen auf sich vereinen.

d) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann, wenn nötig, ein weiterer Wahlgang für alle Nichtgewählten durchgeführt werden. Wer in dem dann durchzuführenden Wahlgang mehr als 50% der Stimmen auf sich vereint, ist gewählt.

e) Ersatzdelegierte werden auf einer neuen offenen Liste, auf der auch neue KandidatInnen hierfür antreten können, gewählt. Gewählt als ErsatzdelegierteR ist, wer mehr als 30% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Die relative Stimmenzahl entscheidet über die Reihenfolge der (Ersatz-)Vertretung. Die gewählten Ersatzdelegierten rücken im Falle freier Plätze auf den regulär gewählten Listen unverzüglich nach.

2) Einzelwahlen für SprecherInnen, SchatzmeisterIn und DirektkandidatInnen.

a) Steht nur eine Person für einen Platz zur Verfügung, wird auf dem Stimmzettel mit Ja/Nein/Enthaltung“ votiert.

b) Kandidieren mehrere Personen für einen Platz, wird auf dem Stimmzettel für eine Ja-Stimme der Name der zu wählenden Person notiert. Soll für keine der kandidierenden Personen votiert werden, erscheint auf dem Stimmzettel ein Nein.

c) Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt.

d) Wenn im ersten Wahlgang keine KandidatIn die erforderliche Mehrheit erreicht, ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Gewählt ist dann, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt.

e) Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 8 Kreisvorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern: der/dem KreisschatzmeisterIn, der Sprecherin und dem Sprecher  und den zwei BeisitzerInnen (davon mindestens einer Frau) Die Anzahl weiterer BeisitzerInnen kann mit einfacher Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung bestimmt werden. Alle Mitglieder des Kreisvorstands sind im Binnenverhältnis gleichberechtigt.

2. Die SprecherInnen vertreten den Kreisverband nach außen.

3. Die SprecherInnen sowie der/die KreisschatzmeisterIn werden von der Kreismitglieder-versammlung einzeln gewählt. Die Wahl der BeisitzerInnen erfolgt durch Blockwahl.

4. Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt seine Geschäfte nach Gesetz und Satzung. Er ist für alle Fragen und Aufgaben zwischen den Kreismitgliederversammlungen zuständig.

5. Der Kreisvorstand ist gegenüber der Kreismitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und an ihre Beschlüsse und Weisungen gebunden.

6. Er tagt parteiöffentlich und kann die Öffentlichkeit für seine Sitzungen herstellen.

7. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder. Beschlüsse fasst der Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit.

8. Über die Sitzungen des Kreisvorstands ist ein Protokoll zu führen.

9. Die Mitglieder des Kreisvorstands sind jederzeit nach Ankündigung auf der Tagesordnung mit einfacher Mehrheit abwählbar.

§ 9 Urabstimmung
1. Der Kreisvorstand führt auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung, auf Antrag von 15% der Mitglieder oder mindestens zweier Ortsverbände des Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde eine Urabstimmung durch.

2. Die Urabstimmungsunterlagen sind innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags beim Kreisvorstand durch diesen an alle Mitglieder des Kreisverbands zu verschicken. Die Urabstimmung muss den Wortlaut einer oder mehrerer Abstimmungsfrage/n, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist/sind, enthalten.

3. Die Abstimmungsunterlagen müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach ihrer Aussendung wieder beim Kreisvorstand eingetroffen sein; gehen sie später ein, werden sie nicht mehr berücksichtigt. Von dem Ergebnis der unverzüglich durchzuführenden Auszählung sind alle Mitglieder schriftlich zu informieren.

§ 10 Beitrags- und Kassenordnung
1. Der Kreisverband gibt sich eine Beitrags- und Kassenordnung.

§ 11 Auflösung des Kreisverbands
1. Über die Auflösung des Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde oder die Zusammenlegung mit anderen Kreisverbänden entscheidet eine Kreismitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit.

2. Im Falle einer Auflösung entscheidet die Kreismitgliederversammlung über den Verbleib des Vermögens des Kreisverbands.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Soweit diese Satzung keine gültigen Regelungen vorsieht, gelten die der Landesverbandssatzung sowie die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 19. Februar 2002 in Eckernförde

1. Änderung beschlossen auf der Jahreshauptversammlung am 14. Februar 2006 in Nortorf,
2. Änderung beschlossen auf der Jahreshauptversammlung am 7. Juni 2008 in Kronshagen,
3. Änderung beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 7. März 2012 in Eckernförde.
4. Änderung beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 14.03.2013 in Bordesholm.
5. Änderung beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 21. März 2014 in Rendsburg
6. Änderung beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 04. Juli 2016 in Güby