Rückblick auf den Landesparteitag in Büsum (26.+27.10.2019)

Das Bild zeigt im Vordergrund eine grüne Tischkarte, auf der Rendsburg-Eckernförde geschrieben steht. Der Hintergrund ist unscharf. Man erkennt einen Saal mit Tischen und Stühlen, im Hintergrund ist eine Bühne. Darauf ein Rednerpult. Die Bühne ist leer. Auf einer grünen Wand steht das Motto des Parteitages: Gezeitenwandel.

Liebe Grüne im Kreis Rendsburg-Eckernförde,

ein stürmisches Wochenende liegt hinter uns. Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fand direkt am Deich im Watt’n’Hus in Büsum statt. Dort durften wir – zumindest vom Rednerpult – den Gezeitenwechsel zwischen plattem Watt und windgepeitschten Wellen bestaunen. Gezeitenwandel lautete das Motto und das war genau das, was der Parteitag forderte.

Den Anfang machte Umweltminister Jan Philipp Albrecht, der den Antrag Das Wattenmeer nicht in der Nordsee ertrinken lassen einbrachte. Dabei ging es darum, sich den Folgen des Klimawandels an der Nordseeküste und insbesondere im Wattenmeer entgegenzustellen. Dieser Antrag steht im direkten Zusammenhang zu einer Klage gegen die Bundesregierung von Greenpeace und mehreren Biolandbau betreibenden Familienbetrieben. Die Ko-Antragstellerin und Sprecherin des Grünen OV Pellworm gehört zu einer dieser Familien. Die Klage wendet sich gegen die Verfehlung der selbstauferlegten Klimaziele der Bundesregierung und wird am 31.10.19 in Berlin vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

Finanzministerin Monika Heinold nahm sich im Anschluss die schwarze Null zur Brust. Der Antrag Schuldenbremse erweitern – Investitionen in die Zukunft ermöglichen spricht sich dafür aus, die scharfe Schuldenbremse nach europäischen Vorgaben zu lockern. Damit soll ermöglicht werden, dass dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur getätigt werden können, bevor es endgültig zu spät ist. Was jetzt teuer ist, kann später unbezahlbar sein und künftige Generationen haben wenig davon, wenn wir ihnen zwar maßvolle Schulden, aber maßlosen Investitionsdruck hinterlassen.

Turnusgemäß stand die Neuwahl des Landesvorstandes an: Ann-Kathrin Tranziska (KV Pinneberg) und Steffen Regis (KV Kiel) stellten sich ohne Konkurrenz zur Wiederwahl und wurden beide mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Landesschatzmeisterin Anna Rogge verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Als neue Landesschatzmeisterin setzte sich mit einem großartigen Ergebnis bei zwei Gegenkandidaten unsere Kreisgeschäftsführerin Rebecca Bräutigam durch. Liebe Rebecca, wir gratulieren Dir von ganzem Herzen zu diesem großen Erfolg und wünschen Dir für Dein neues Amt viel Kraft, Mut und Durchhaltevermögen. Wir wissen, dass Du es in Dir hast. Rebecca bleibt uns als Kreisgeschäftsführerin erhalten und auch darüber sind wir sehr froh. Doch damit nicht genug: Auf die neu geschaffene Vorstandsposition der Frauen- und genderpolitischen Sprecherin wurde die Kronshagenerin Laura Catharina Mews gewählt, so dass der Kreisverband nun zwei Mitglieder des Landesvorstandes stellt. Liebe Laura, auch Dir gratulieren wir ganz herzlich und wünschen Dir bei Deiner Arbeit viel Erfolg. Die Grüne Jugend ist durch Finn Petersen (KV Schleswig-Flensburg) im Vorstand vertreten und auf den Platz des stellvertretenden Vorsitzenden wurde Gazi Sikican (Kreisgeschäftsführer KV Kiel) gewählt. Den gesamten Landesvorstand begleiten unsere Glück- und Erfolgswünsche für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Ebenfalls turnusgemäß wurde der Parteirat, in dem wir bisher durch unseren Kreisvorsitzenden Lasse Bombien vertreten waren, neugewählt. Lasse hat sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt, dass alle Kreisverbände im Parteirat repräsentiert sein müssen. Da unser KV nun durch unsere Vorstandsmitglieder bereits zweifach im Parteirat vertreten ist, hat Lasse in logischer Konsequenz seine Bewerbung für den Parteirat zurückgezogen.

Die Antragskommission hat versucht, die Fülle an Anträgen zu mindern, indem dazu aufgerufen wurde, themenverwandte Anträge zu bündeln. Trotzdem sah sich der ehemalige Landesvorstand dazu veranlasst, ein Rankingverfahren zu erproben, über das Ihr alle per Email informiert worden seid. Die Delegierten erhielten jeweils 16 Stimmen, um eine Rangfolge der Anträge zu ermitteln. Dabei wurde der Antrag mit den meisten Stimmen als erster befasst. Alle nicht befassten Anträge sollen in geeignete Gremien überwiesen werden. Keiner unserer Anträge kam zur Abstimmung: Unser Antrag zur Fahrradinfrastruktur wurde Teil eines großen Paketes „Bündnis für Verkehrswende“ und „Mobilitätswendegesetz“ in Schleswig-Holstein, dass in einer landesweiten Initiative entstanden ist. Der Antrag zur Beweidung von Photovoltaikanlagen wurde durch den Beschluss des Antragspaketes Mutiges Grünes Sofortprogramm für Klimaschutz weitestgehend überflüssig, weshalb er zurückgezogen wurde. Auf Initiative des Regiotreffens der Kreisvorstände Kiel, Plön, Neumünster sowie Rendsburg-Eckernförde entstand der Antrag Effektive Förderung der Wärmewende sowie des Aufbaus von Klimaschutzstrukturen, der großen Zuspruch fand und beschlossen wurde. In diesem Antrag wurde auch die Beispielhaftigkeit der Klimaschutzagentur in unserem Kreis hervorgehoben. Als weiterer Erfolg ist der Beschluss des Antrages Rettet die Bienen und Artenvielfalt auch im Norden!, in dem unser Antrag vom Februar 2019 Volksinitiative zur Artenvielfalt in Schleswig-Holstein aufgegangen ist.

Bedauerlicherweise wurde unser Antrag Raumordnungsverfahren für geplante Bauschuttdeponie in Kosel/Gammelby einleiten nicht hoch genug gewertet und kam nicht auf die Tagesordnung. Seitens der Landtagsfraktion wurde uns aber von unserer Abgeordneten Marret Bohn und unserem Abgeordneten Joschka Knuth zugesichert, dass sie diesen Punkt weiter thematisieren werden. Vielen Dank dafür und, Joschka, willkommen zurück im Kreisverband Rendsburg-Eckernförde!

Unser aller Dank gilt den Delegierten und Ersatzdelegierten. Bis kurz vor Schluss war unsere Reihe geschlossen und vollständig. Das ist ein toller Erfolg und ein weiterer Beweis unseres Engagements: Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde mischt ganz vorne mit!

Grüne Grüße,
Euer Vorstand

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