Zur Lage in Afghanistan

Die Geschehnisse in Afghanistan erfüllen uns mit Entsetzen. Nach einem beinahe 20 Jahre andauernden Einsatz einer internationalen Allianz von Militär und NGOs, auch unter Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten, macht nun der übereilte Rückzug alle Bemühungen für mehr Stabilität, Sicherheit und Menschenrechte – insbesondere Frauenrechte – in Afghanistan zunichte und schafft neue Fluchtursachen.


Allen Warnungen zum Trotz hat die Bundesregierung darin versagt, den afghanischen Ortskräften und ihren Angehörigen rechtzeitig die versprochene Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag der grünen Bundestagsfraktion wurde Ende Juni durch die Regierungsfraktionen und die AfD abgelehnt. Den Preis dafür zahlen nun andere mit ihrem Leben. Dazu Lasse Bombien, Vorstandsvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen Rendsburg-Eckernförde: “Wieder stehen wir als Deutsche in der Verantwortung, Schutzbedürftigen unsere Türen zu öffnen. Und wieder mehren sich die Rufe nach einem besseren Schutz unserer Grenzen. Ein Armutszeugnis für unsere Menschenrechtsauffassung und eine moralische Bankrotterklärung angesichts der Versprechen gegenüber unseren Verbündeten in Afghanistan.”


Auf Initiative von Jakob Blasel (Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 04 Rendsburg-Eckernförde) und Jonathan Morsch beschloss die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/Die Grünen am 29.02.2019 den Antrag “Auf zu sicheren Häfen – Auch in Rendsburg-Eckernförde”. Diese Initiative mündete in dem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der SPD, Linke und SSW im Kreistag, der am 17.06.2019 an den Stimmen der CDU, FDP und AfD scheiterte. Zwei Jahre später stehen wir vor der bitteren Erkenntnis, dass dieser Antrag an Aktualität gewonnen hat. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Jamaikakoalition im Land Schleswig-Holstein und der Kreises Rendsburg-Eckernförde bereits ihre Aufnahmebereitschaft für afghanische Flüchtlinge signalisiert haben. Deutschland muss seinen Beitrag zur Evakuierung der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien, sowie von Familienmitgliedern schon hier lebender Personen leisten. Insbesondere Frauen und Kinder müssen schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden.