Unser Vorstand zum Wort- und Tabubruch im Bundestag vom 29.01.2025

Gestern haben wir im Bundestag einen erschütternden Moment erlebt. Durch eine Initiative von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, wurde eine völlig unüberlegte und gefährliche Beschlussvorlage eingebracht, die zu einem Tabubruch führte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Beschluss zur Begrenzung der Migration nur durch die Zustimmung der AfD möglich. Ein Akt, der mehr als nur politische Inkompetenz offenbart, sondern auch die Verunsicherung und die Spaltung unserer Gesellschaft weiter befeuert.

Mit der Zustimmung der AfD hat Merz sehenden Auges einen Geist aus der Flasche gelassen, den man nicht mehr einfangen kann. Es ist ein klares Signal, dass Machtgehabe und politische Taktiererei über die Grundsätze der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts gestellt wurden. Die Bilder und die Reaktionen der AfD-Abgeordneten, die sich feixend und mit hämischen Kommentaren zeigten, haben viele von uns erschüttert. Es war ein Moment der Ohnmacht und der tiefen Verunsicherung.

Doch an dieser Stelle dürfen wir nicht Stillschweigen. Der Weg, den Merz gestern beschritten hat, muss Konsequenzen haben. Das gestrige Vorgehen hat nicht nur die AfD gestärkt, sondern auch den Riss in der politischen Mitte weiter vertieft.

Heute am 30.01.2025 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht Kritik an Merz geübt und darauf hingewiesen, dass er am 13. November 2024 im Bundestag dazu aufgerufen hat, gemeinsam mit der SPD und den Grünen nur solche Themen auf die Tagesordnung zu setzen, über die zuvor Einigkeit erzielt wurde. Ziel war es zu verhindern, dass Mehrheiten nur durch die Stimmen der AFD zustande kommen. Merkels Worte erinnern uns daran, dass es in dieser Zeit wichtiger denn je ist, den Kern unserer Demokratie zu verteidigen und eine klare Haltung gegen den politischen Rechtsruck zu zeigen. Friedrich Merz hat noch nicht einmal versucht, in der Frage seines Antrags zur Migrationspolitik Einigkeit mit der SPD und den Grünen zu erzielen. Dieser Wortbruch disqualifiziert ihn als zukünftigen Kanzler. Unser Respekt gilt Antje Tillmann, die gegen die Beschlussvorlage gestimmt hat und den vielen Mitgliedern in der CDU, die mit diesem Handeln ihres Vorsitzenden nicht einverstanden sind.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen jetzt erst recht: Lasst uns zusammenhalten und unsere Kräfte bündeln. Wir dürfen uns nicht von den Kräften der Zerstörung und des Hasses einschüchtern lassen. Jeder einzelne Schritt, den wir unternehmen, jede einzelne Stimme, die wir gewinnen, zählt im Kampf für eine offene, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft.

Deshalb setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft für eine Politik der Vielfalt, des respektvollen Dialogs und des Miteinanders ein. Die Grünen stehen für eine Gesellschaft, die durch Toleranz und Respekt geprägt ist und die die Herausforderungen unserer Zeit mit Mut und Verantwortung angeht.

Wir kämpfen um jede Stimme und setzen alles daran, dass diese Werte auch in Zukunft das Fundament unserer Politik bilden.

Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Kreis Rendsburg-Eckernförde